Archiv Rechtsnachrichten Seite 7

Immer dann, wenn eine Betriebsvereinbarung jede private Nutzung der Dienstkleidung ausschließt, sind Umkleidezeiten zu vergüten. Bezüglich der Waschzeiten liegt keine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Sicherlich ist danach zu fragen, ob das Duschen fremdnützig erfolgt. Waschzeiten dürften zu vergüten sein, die hygienisch zwingend notwendig sind. Wenn die Arbeit in der vom Arbeitgeber gestellten Dienstkleidung erfolgt, die zudem vom Arbeitgeber gewaschen wird und im Betrieb verbleibt, dürften Waschzeiten nicht zu vergüten sein, vgl. Urteil des LAG Düsseldorf vom 3. August 2015, Az.: 9 Sa 425/15.

Weiter war bestimmt, dass für die Auszahlung des Urlaubsgeldes ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bestehen müsse. Das Arbeitsverhältnis wurde dem Arbeitnehmer zum 30.9.2011 gekündigt. Im Rahmen eines anschließenden gerichtlichen Vergleichs einigten sich die Parteien dahingehend, dass das bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitige Kündigung aus betrieblichen Gründen mit Ablauf des 30.9.2011 sein Ende gefunden habe. Der entsprechende Passus des Vergleiches enthielt darüber hinaus eine unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Anrechnung auf Resturlaubsansprüche. Der Arbeitnehmer hat sodann Klage auf Zahlung des Urlaubsgeldes in voller Höhe für 30 Urlaubstage für das Jahr 2011 erhoben. Die Klage blieb auch in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass ein Anspruchsausschluss für Sonderzahlungen für gekündigte Arbeitnehmer nicht nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Absatz ein S. 1 BGB unwirksam sei. Der Arbeitnehmer werde durch solche Klauseln nicht unangemessen benachteiligt, wenn mit der vereinbarten Sonderzahlung die Betriebstreue honoriert werde. Es sei dem Arbeitgeber nicht verwehrt, Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln zu versehen, wenn diese Zahlungen nicht Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit seien. Bindungsklauseln stellten eine unangemessene Benachteiligung nur dann dar, wenn die Zahlung ganz oder teilweise der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung diente. Diene die Sonderzahlung allerdings der Honorierung von Betriebstreue, sei solche Klausel nicht unangemessen benachteiligend für den Arbeitnehmer, vergleiche Urteil BAG 22.7.2014, Az.: 9 AZR 981/12.

Voraussetzung dafür sei, dass es sich um Umstände handeln müsse, die unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit in der Ehe bedeutsam seien. Wenn die Kindesmutter nicht allein im Interesse des Kindes von einer Erwerbstätigkeit absehe, sondern, um ihr Studium zu beenden, so verfolge sie eigene berufliche Interessen. Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums stelle jedenfalls keinen elternbezogenen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhaltes gemäß § 1615 Buchst. l Abs. 2 BGB dar.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht ohne weiteres vom Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen dem Partner und den Eltern seiner Ex-Lebensgefährtin ausgegangen werden könne. Der nicht verheiratete Partner habe gegen die beklagten Eltern seiner vormaligen Partnerin keinen Anspruch auf Ausgleich der Arbeits- und Materialleistungen. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass es bei den Arbeitsleistungen nicht um Zuwendungen handele. Denn es werde damit keine Vermögenssubstanz übertragen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes sei ein Ausgleich nur dann denkbar, wenn zwischen den Beteiligten ein Kooperationsvertrag geschlossen worden wäre. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch sei, dass Arbeitsleistungen nach einer stillschweigenden Übereinkunft mit dem anderen Partner erbracht worden seien, um die Lebensgemeinschaft auszugestalten. Darin hätten sie ihre Geschäftsgrundlage. Dies könne in Betracht kommen, wenn es sich bei den Arbeitsleistungen um mehr als bloße Gefälligkeit handele. Wenn der Partner hier Arbeitsleistungen erbringe, um die Wohnverhältnisse für sich und seine Familie zu verbessern, so läge keine entsprechende stillschweigende Übereinkunft vor.

Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er trat im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab. Mit seiner Klage hat der Kläger die Auszahlung von tariflichen Wechselschichtzulagen sowie Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit der Begründung begehrt, die Zuschläge seien unpfändbar.

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage - wie bereits das Arbeitsgericht - entsprochen. Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind u.a. "Schmutz- und Erschwerniszulagen" unpfändbar, wobei zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden werde. Erschwernisse für den Arbeitnehmer könnten sich sowohl aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben. Dies führe zur Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Nach § 400 BGB können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden, vgl. Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015, AZ.: 3 Sa 1335/14

Quelle: Pressemitteilung Nr. 3/2015 des LAG Berlin-Brandenburg vom 18.02.2015

Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine "Spätehenklausel", nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Diese Voraussetzung erfüllte der verstorbene Ehemann der Klägerin nicht; die Ehe war erst am 08.08.2008 geschlossen worden. Die Beklagte weigerte sich aus diesem Grund, an die Klägerin eine Witwenrente zu zahlen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die "Spätehenklausel" ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Der verstorbene Ehemann der Klägerin wurde durch die "Spätehenklausel" unmittelbar wegen des Alters benachteiligt. Die Benachteiligung kann weder in direkter noch in entsprechender Anwendung von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt werden. Diese Bestimmung lässt bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit Unterscheidungen nach dem Alter unter erleichterten Voraussetzungen zu. Sie erfasst, soweit es um Altersgrenzen als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geht, nur die Alters- und Invaliditätsversorgung und nicht die Hinterbliebenenversorgung und damit auch nicht die Witwen-/Witwerversorgung. Die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters nach § 10 Sätze 1 und 2 AGG liegen nicht vor. Die "Spätehenklausel" führt zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, vgl. Urteil des BAG vom 04.08.2015, Az.: 37 AZR 137/13

Quelle: Pressemitteilung Nr. 40/2015 des BAG vom 04.08.2015

Die Embryonen sollen anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden sein. Der Beschwerdeführer will die in den USA befindlichen Embryonen "zur Geburt führen" und betrieb bzw. betreibt mit diesem Ziel verschiedene Gerichtsverfahren in Deutschland. Bereits erstinstanzlich wurde sein Antrag zurückgewiesen.

Zur Begründung führt der Senat aus, dass die vom Beschwerdeführer begehrte Feststellung seiner Vaterschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei. Die Feststellung der Vaterschaft für ein Kind erfolge nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der Geburt. Gemäß des in § 1592 Nr. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers gelte die - widerlegbare - Vermutung, dass der Mann, mit dem die Kindsmutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, auch Vater des Kindes sei. Zwar könne die Vaterschaft für ein Kind auch schon vor dessen Geburt gem. §§ 1592 Nr. 2 und 1594 Abs. 4 BGB anerkannt werden. Eine solche Anerkennung sei jedoch von der vom Beschwerdeführer begehrten gerichtlichen Feststellung seiner Vaterschaft zu unterscheiden.

Der Beschwerdeführer könne die Feststellung seiner Vaterschaft auch nicht auf den Rechtsgedanken in § 1912 BGB "Pflegschaft für eine Leibesfrucht" stützen. Diese Norm, die der Wahrung künftiger Rechte einer Leibesfrucht diene, sehe hierfür die Bestellung eines Pflegers vor, nicht die Feststellung einer Vaterschaft. Zwar habe der Gesetzgeber in § 1912 Abs. 2 BGB bestimmt, dass die Pflege für eine Leibesfrucht den Eltern zustehen solle, soweit ihnen auch die elterliche Sorge zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Jedoch stehe im vorliegenden Fall keineswegs fest, dass der Antragsteller tatsächlich sorgeberechtigt wäre, wenn eines der Kinder bereits geboren wäre. Die Frage, ob dem Beschwerdeführer die elterliche Sorge im Sinne des Gesetzes auch an den Embryonen zustehe, sei Gegenstand eines weiteren Verfahrens des Beschwerdeführers, über das ein anderer Familiensenat des Oberlandesgerichts noch zu entscheiden habe (Az.: II-7 UF 75/14). Auf diese Entscheidung komme es aber nicht an, da der Antragsteller im gegenständlichen Verfahren keine künftigen Rechte eines menschlichen Embryos geltend mache, sondern sich von der begehrten Feststellung seiner Vaterschaft eine Art Verfügungsbefugnis über die Embryonen erhoffe - auch ohne oder sogar gegen den Willen der Eizellenspenderin.

Ob nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. des Staates Kalifornien, wo sich die Embryonen nach dem Vortrag des Antragstellers derzeit befinden, eine Feststellung seiner Vaterschaft tatsächlich bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich wäre, bedürfe keiner Entscheidung. Die Anwendung ausländischen Rechts scheide in diesem Verfahren aus. Zwar habe der Gesetzgeber für Fälle zur Regelung von Abstammungsfragen in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB normiert, dass die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates unterliege, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Da es sich vorliegend um ungeborene Kinder handle, sei die Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar. Für eine sinngemäße, sog. analoge Anwendung der Vorschrift sei hier kein Raum, da diese eine unbeabsichtigte Lücke im Gesetz voraussetze. Unter Berücksichtigung der Regelungen im Embryonenschutzgesetz (ESchG) sei eine solche jedoch nicht ersichtlich, vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.07.2015, Az.: II-I UF 83/14.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 13/2015 des OLG Düsseldorf vom 04.08.2015

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich verzögerte Einführung des Mindestlohnes für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ist mangels hinreichender Angaben zur tatsächlichen Situation nicht hinreichend substantiiert und deswegen ebenfalls unzulässig (1 BvR 20/15).

Sachverhalt:

Das Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 sieht vor, dass abhängig Beschäftigte ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde haben (§ 1 MiLoG).

Im Verfahren 1 BvR 555/15 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 16, § 17 Abs. 2 und § 20 MiLoG. Zugleich beantragen sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Vorschriften bis zur Hauptsacheentscheidung vorläufig außer Kraft zu setzen. Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu bezahlen; §16 und §17 Abs. 2 MiLoG enthalten Meldepflichten gegenüber der Zollverwaltung sowie Dokumentationspflichten.

Der 17-jährige Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 37/15, der mit einem Stundenlohn von 7,12 € in der Systemgastronomie beschäftigt ist und im September 2015 eine Ausbildung beginnen wird, wendet sich gegen § 22 Abs. 2 MiLoG, wonach Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

Im Verfahren 1 BvR 20/15 wendet sich die Beschwerdeführerin gegen § 24 Abs. 2 MiLoG, der für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller nach einer schrittweisen Anhebung einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto erst ab 1. Januar 2017 vorgibt.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Die Beschwerdeführenden des Verfahrens 1 BvR 555/15 sind gehalten, zunächst den fachgerichtlichen Rechtsweg zu beschreiten.

a) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht nur in Ausnahmefällen nicht, insbesondere wenn die Anrufung der Fachgerichte unzumutbar ist.

b) Dies ist hier nicht der Fall. Es ist zwar unzumutbar, zur Eröffnung des fachgerichtlichen Rechtswegs zunächst gegen die bußgeldbewehrten Pflichten aus dem Mindestlohngesetz zu verstoßen, um auf diese Weise eine Prüfung der angegriffenen Normen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu ermöglichen. Der Grundsatz der Subsidiarität reicht jedoch weiter. Hier besteht die Möglichkeit, vor den Fachgerichten auf Feststellung zu klagen, nicht zu den nach § 16, § 17 Abs. 2 und § 20 MiLoG gebotenen Handlungen verpflichtet zu sein. Derartige negative Feststellungsklagen sind nicht von vornherein unzulässig, denn es liegt nahe, dass die Fachgerichte ein Feststellungsinteresse als gegeben ansehen würden.

Die vorherige Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen durch die Fachgerichte erscheint auch geboten. Deren Entscheidungen sind geeignet, die in der fachrechtlichen Diskussion bereits aufgeworfenen Unklarheiten bezüglich der Reichweite des Mindestlohngesetzes aufzubereiten; sie können damit auch die Bewertung des Gesetzes in verfassungs- wie unionsrechtlicher Hinsicht beeinflussen. Klärungsbedürftig ist insbesondere, ob die Voraussetzung einer Beschäftigung im Inland wie im Sozialversicherungsrecht zu verstehen ist, ob ausnahmslos jede, auch nur kurzfristige Tätigkeit auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Inlandsbeschäftigung darstellt oder ob etwa eine bestimmte Dauer oder ein Bezug zu den deutschen Sozialversicherungssystemen und zu den Lebenshaltungskosten in Deutschland vorauszusetzen ist. Dabei stellt sich auch die Frage, ob eine Mindestlohnpflicht bei kurzzeitigen Einsätzen in Deutschland erforderlich ist, um die mit dem Mindestlohngesetz verfolgten Ziele zu erreichen. Die Fachgerichte sind darüber hinaus aufgerufen, von den Beschwerdeführenden aufgeworfene unionsrechtliche Fragen aufzuarbeiten, soweit diese entscheidungserheblich sind.

Die Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs ist nicht deshalb unzumutbar, weil die Beschwerdeführenden den Eintritt schwerer Nachteile bei Fortgeltung des Mindestlohngesetzes befürchten. Es bestehen Zweifel an einer hinreichenden Substantiierung, soweit Insolvenzrisiken der betroffenen Unternehmen behauptet, aber nicht mit Bilanzen belegt werden. Jedenfalls kann zur Vermeidung von Nachteilen insoweit vorläufiger Rechtsschutz der Fachgerichte in Anspruch genommen werden.

c) Eine Vorabentscheidung ist auch nicht wegen allgemeiner Bedeutung der Verfassungsbeschwerde angezeigt, da dem Vorteil einer vorherigen Befassung der Fachgerichte nur verhältnismäßig geringe Belastungen der Beschwerdeführenden durch die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsweg gegenüberstehen.

d) Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

2. Auch im Verfahren 1 BvR 37/15 ist dem Grundsatz der Subsidiarität nicht genügt. Dem Beschwerdeführer ist zumutbar, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Zudem hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass ihm hierdurch ein schwerer und unabwendbarer Nachteil droht.

3. Im Verfahren 1 BvR 20/15 hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert geltend gemacht, durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt zu sein. Es fehlen Angaben dazu, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen einer Zeitungszustellerin erfüllt, wie sie in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG genannt sind, und zu einer aktuellen Vergütung, die unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde liegen müsste.

Quelle: Pressemitteilung BVerfG Nr. 49/2015 vom 1. Juli 2015