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Archiv Rechtsnachrichten Seite 1

04. Januar 2017

Unterhaltsrecht: wie wehre ich mich gegen eine einstweilige Anordnung?

Beschwerde ist nicht statthaft, § 57 FamFG. Wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, kann gem. § 54 Abs. 2 FamFG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt werden.

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04. Januar 2017

Gemeinschaftskonten, Steuern und Lebensversicherung nach der Trennung

Beim Gemeinschaftskonto, das i. d. R. als sog. Oderkonto geführt wird, besteht eine Gesamtgläubigerschaft und damit ein eigenes Forderungsrecht gegenüber der Bank.

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04. Januar 2017

Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren bei „Mütterrente“

Sachverhalt

Die Ehegatten M und F wurden geschieden. Zugleich wurde der öffentlich-rechtliche VA nach früherem Recht durchgeführt. Dabei wurden, bezogen auf die Ehezeit, Anrechte beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung und Anrechte des M in der Beamtenversorgung ausgeglichen.

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04. Januar 2017

Saison-Kurzarbeitergeld: Anzeigepflicht gegenüber der Arbeitsagentur entfällt vollständig!

Bislang mussten die Unternehmen bei wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfällen wie Auftragsmangel eine Anzeige über den Beginn des Ausfalls bei der Agentur für Arbeit stellen. Beruhte der Arbeitsausfall auf der Witterung, war dies nicht notwendig.

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