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Archiv Rechtsnachrichten Seite 11

26. Dezember 2014

Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern, wenn es das Kindeswohl gebietet.

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit seinem am 15.09.2014 erlassenen Beschluss entschieden, AZ.: 3 UF 109/13.

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26. Dezember 2014

Das Bundesverfassungsgericht zur Entziehung des Sorgerechts: „Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus.“

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 19.11.2014 die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt, vgl. 1 BvR 1178/14.

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26. Dezember 2014

Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit eingeräumt hatte, so der XII. Zivilsenat des Bun-desgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2014.

Die als nichteheliches Kind der Beteiligten zu 1 geborene Antragstellerin hat den Antragsgegner auf Feststellung seiner Vaterschaft in Anspruch genommen. Nachdem dieser sich auf Mehrverkehr der Beteiligten zu 1 und auf eine bei ihm bestehende Zeugungsunfähigkeit berufen hatte, hat das Familiengericht ein humangenetisches Abstammungsgutachten eingeholt. Dieses führte zu einer Wahrscheinlichkeit der Abstammung des Kindes vom Antragsgegner von 99,999999 %.

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3. November 2014

Ein Arbeitgeber kommt trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn sich der Arbeitnehmer so verhält, dass der Arbeitgeber nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Leistung zu Recht ablehnt.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil v. 16.04.2014, AZ.: 5 AZR 734/11.

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3. November 2014

Bei Ankündigung einer nicht bestehenden Erkrankung (vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit) kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers nicht entsprechen sollte, ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben, vgl. BAG 12. März 2009, AZ.: 2 AZR 251/07.

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3. November 2014

Umgang mit einer Zuwendung der Schwiegereltern und deren Rückforderung im Zugewinnausgleich

Zuwendungen der Elterngeneration seien im Verhältnis zu dem Schwiegerkind als Schenkung zu werten; diesen stehe allerdings beim Scheitern der Ehe des leiblichen Kindes ein Rückforderungsanspruch gegen dessen Ehegatten zu, weil auf die Schenkung die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anzuwenden seien. Geschäftsgrundlage sei die Erwartung, dass die Ehe der Zuwendungsempfänger Bestand haben werde, vgl. u.a. BGH 21.07.2010, AZ.: XII ZR 180/09.

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3. November 2014

Fällt ein (nach länger Zeit des Getrenntlebens) Lottogewinn eines Ehegatten in den Zugewinnausgleich?

Nach § 1374 Abs. 2 BGB sei nur Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwerbe, seinem Anfangsvermögen hinzuzurechnen und damit vom Zugewinnausgleich ausgenommen.

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3. November 2014

Ist Abfindung im Zugewinn auszugleichen?

Bei Abfindungen aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist umstritten, ob sie grundsätzlich ausschließlich im Zugewinnausgleich oder unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind.

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