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Archiv Rechtsnachrichten Seite 10

26. Februar 2015

Neues Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters. Leibliche Väter haben nunmehr auch Anspruch auf Umgang und Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes.

Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, stand nach der geltenden Regelung des § 1685 BGB ein Umgangsrecht nur dann zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes war, für das Kind tatsächlich Verantwortung getragen hat und der Umgang dem Kindeswohl diente.

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23. Februar 2015

Ist das Arbeitsgericht für Streitigkeit aus Dienstsleistungen eines „Selbständigen“ zuständig? Unter welchen Voraussetzungen gilt ein „Selbständiger“ oder „freier Mitarbeiter“ als „Scheinselbständiger“ und somit als Arbeitnehmer? Welche Folgen hat die Feststellung der Scheinselbständigkeit für den bisherigen Auftraggeber (jetzt Arbeitgeber) und bisherigen Auftragnehmer (jetzt Arbeitnehmer)?

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet, wenn sich das Arbeitsverhältnis eines freien Mitarbeiters durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete gegenüber der zur Dienstleistung Berechtigten befindet, unterscheidet (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss, 27.10.2010, 6 Ta 209/10).

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11. Februar 2015

Das Kind hat Anspruch auf Auskunft über Person des anonymen Samenspenders!
Müssen alle Samenspender nun fürchten?

Der Bundesgerichtshof hat am 28.01.2015, Az.: XII ZR 201/13 entschieden, dass ein Kind, das durch Samenspende gezeugt wurde, von der Klinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes sei dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setze dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt werde. Außerdem müsse die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.

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9. Februar 2015

Familienpsychologische Begutachtung ist keine Pflicht! Das Gericht kann eine Begutachtung der Eltern nicht erzwingen.

Beim Streit um die Kinder, gibt das Familiengericht in aller Regel ein Sachverständigengutachten in Auftrag, damit geklärt werden kann, welche Regelung dem Wohle eines Kindes am besten entspricht. Wann das Gericht ein Sachverständigengutachten veranlasst, steht in seinem eigenen Ermessen. Es muss jedoch die Grenzen seiner eigenen Sachkunde erkennen.

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26. Dezember 2014

Keine Ungleichbehandlung und kein Verstoß gegen AGG, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmern, welche das 58-ste Lebensjahr vollendet haben, zwei zusätzliche Urlaubstage gewährt.

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 21. Oktober 2014, AZ.: 9 AZR 956/12, entschieden, dass bei der Prüfung, ob vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter diene und damit geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG sei, dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zustehe.

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26. Dezember 2014

Macht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung als „zur vollen Zufriedenheit“ geltend, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und beweisen.

Das Bundesarbeitsgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung auch mit seinem jüngsten Urteil vom 18. November, Az.: 2014 - 9 AZR 584/13 fest. Bescheinige der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ (mithin die Note befriedigend) erfüllt zu haben, so müsse der Arbeitnehmer, welcher eine bessere Schlussbeurteilung für sich beanspruche im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen.

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26. Dezember 2014

Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden.

Das entschied das OLG Hamm mit seinem Urteil vom 23.07.2013, Az.: 2 UF 39/13. Das gemeinsame Sorgerecht sei vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordere. Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat es abgelehnt, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben und der Kindesmutter die Alleinsorge zu übertragen.

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26. Dezember 2014

Vorsicht bei Prozesskostenhilfe: Auch selbst genutztes Haus muss unter Umständen zur Finanzierung der Prozesskosten eingesetzt werden!

Das entschied das OLG Hamm am 10.10.2014, AZ.: 9 W 34/14. Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche sei kein Schonvermögen. Die Angemessenheit einer Wohnungsgröße sei nach den Vorschriften über die soziale Wohnraumförderung zu beurteilen.

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