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Archiv Rechtsnachrichten Seite 3

21. Juli 2016

Brautschmuck: Nach dem für eine Hochzeitsfeier in der Türkei maßgeblichen türkischen Zivilrecht wird Goldschmuck, der einer Frau während der Hochzeit umgehängt wird, als ihr geschenkt angesehen.

Dies gilt unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft hat. Möglich ist aber der Gegenbeweis, dass der Schmuck nicht geschenkt werden soll. Der Ehemann darf diesen Schmuck nicht eigenmächtig veräußern. Wenn er ihn veräußert, verletzt er das Eigentumsrecht der Frau und muss Schadenersatz in Höhe des Werts des Schmucks leisten ( OLG Hamm 25.4.16, 4 UF 60/16 ).

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21. Juli 2016

Einvernehmliche künstliche Befruchtung der Partnerin und die leidige Unterhaltspflicht

Die Entscheidung von Paaren, ein Kind im Wege der heterologen Insemination mit Spendersamen zu empfangen, hat Konsequenzen. Den darin einwilligenden Mann trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.

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21. Juli 2016

Unterhaltsberechtigung wegen Abzug von Kindesunterhalt

Der BGH hat einen wichtigen Streit entschieden, der sich darauf bezieht, ob eine Aufstockungslage auch dadurch ausgelöst werden kann, dass aufseiten eines Ehegatten Barunterhaltspflichten abgezogen werden und dadurch sein Einkommen unter das des anderen Ehegatten sinkt.

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21. Juli 2016

Entfällt die Unterhaltspflicht nach einer weiteren Kindsgeburt?

Kann ein Unterhaltspflichtiger wegen der Betreuung eines Neugeborenen nämlich keiner Beschäftigung mehr nachgehen und daher auch keinen Unterhalt mehr an ein von ihm getrennt lebendes Kind zahlen, stellt sich dann die Frage, ob die Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit entfällt oder ob sich der Unterhaltspflichtige ein fiktives Einkommen zurechnen lassen muss.

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8. Juni 2016

Ein Elternzeitverlangen per Telefax ist unwirksam

Ein Telefax ist nicht ausreichend, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen zu wahren. Es führt zur Nichtigkeit der Erklärung. Der ArbG verhält sich nur ausnahmsweise treuwidrig, wenn er sich auf den Formmangel beruft.

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8. Juni 2016

Vergütung von Überstunden – erfolgreiche Klage kaum möglich

Häufig finden sich in Arbeits- oder Tarifverträgen Ausschluss- oder Verfallklauseln. Arbeitnehmer können ihren Anspruch auf Vergütung verlieren, wenn sie ihn nicht rechtzeitig schriftlich geltend machen bzw. nicht rechtzeitig Zahlungsklage erheben. Die Ansprüche verfallen dann.

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8. Juni 2016

Aufforderung, eine JA-Urkunde zu errichten

Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird (BGH FamRZ 10, 195). Der Unterhaltsschuldner gibt damit auch Veranlassung dazu, ein gerichtliches Verfahren betreffend den Kindesunterhalt einzuleiten, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt, eine Jugendamtsurkunde zu errichten, ( OLG Hamm 20.1.16, 2 WF 199/15 ).

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8. Juni 2016

Ansprüche auf Unterhalt und aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB

Der Unterhaltsgläubiger kann seine Ansprüche auf Unterhalt und auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB zwar gleichzeitig nebeneinander geltend machen. Bei der Verjährung erstreckt sich die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung des einen Anspruchs aber nicht auf den jeweils anderen ( BGH 3.3.16, IX ZB 33/14 ).

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