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Archiv Rechtsnachrichten Seite 2

22. November 2016

Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit.

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Krankenpflegers.

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22. November 2016

Seit dem 1.10.16 gilt neue Ausschlussklausel. ArbG dürfen zukünftig in Arbeitsverträgen nicht länger die Schriftform verlangen. E-Mail oder Fax genügen!

Die Ausschlussklauseln regeln, dass die Ansprüche verfallen, wenn der ArbN diese nicht binnen einer vertraglich festgelegten Frist schriftlich geltend macht. Bisher galt: Der ArbN muss seine Ansprüche schriftlich geltend machen.

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22. November 2016

Mindestlohn steigt ab dem 1.1.2017 um 34 Cent an.

Der Mindestlohn soll von 8,50 EUR auf 8,84 EUR pro Stunde ansteigen. Die Steigerung um 34 Cent soll ab dem 1.1.17 gelten.

22. November 2016

Das dürfen Arbeitnehmer während ihrer Arbeitsunfähigkeit tun.

Ein erkrankter Arbeitnehmer muss sich so verhalten, dass er möglichst bald gesund wird. Grundsätzlich ist alles erlaubt, was die Genesung weder verzögert noch gefährdet.

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21. Juli 2016

40 EUR Strafe bei verspäteter Lohnzahlung

Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine Zahlung von 40 EUR, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich zahlt.

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21. Juli 2016

Arbeitnehmer kann die Gebühr für polizeiliches Führungszeugnis ggf. erstattet verlangen

Hat der Arbeitnehmer die Gebühr für ein polizeiliches Führungszeugnis ausgelegt, kann er diese vom Arbeitgeber vollständig erstattet verlangen, wenn die Beschaffung des Zeugnisses im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt und im weitesten Sinne der Arbeitsausführung dient.

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21. Juli 2016

3,40 EUR Stundenlohn sind als Hungerlohn sittenwidrig!

Zu diesem Ergebnis kam das LAG Berlin-Brandenburg (20.4.16, 15 Sa 2258/15). Das Jobcenter zahlte von 2011 bis 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine AN. Der AG betreibt eine Pizzeria. Die seit 2001 als Auslieferungsfahrerin tätige AN erhielt durchgängig pauschal 136 EUR bei einer Arbeitszeit von ca. 35 bis 40 Stunden pro Monat.

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21. Juli 2016

Außerordentliche Kündigung, wenn Arbeitnehmer Leistung verweigert?

Macht der AN zu Unrecht von einem ihm vermeintlich zustehenden Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Arbeitsleistung Gebrauch, kann dies nach einschlägigen Abmahnungen auch eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB durch den AG rechtfertigen.

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