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Archiv Rechtsnachrichten Seite 5

12. Januar 2016

Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht.

Vorrangige gesetzliche, tarifliche oder vertragliche Anspruchsgrundlagen, die das Begehren des Klägers auf Fortzahlung der Bezüge in den von ihm genommenen Raucherpausen gestützt hätten, waren nicht vorhanden. Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren kam das Institut der betrieblichen Übung in Betracht.

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12. Januar 2016

Haben Arbeitnehmer bei Erkrankung ihres Kindes Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes gegen den Arbeitgeber? Wann haben die Arbeitnehmer bei Erkrankung ihres Kindes Anspruch gegen die Krankenkasse auf Zahlung von Kinderkrankengeld?

Berufstätige Eltern haben für einen Zeitraum von bis zu fünf Tagen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn das erkrankte Kind unter zwölf Jahren alt ist oder eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist und nicht durch andere Personen versorgt werden kann.

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12. Januar 2016

Elternunterhalt: Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens.

Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat.

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12. Januar 2016

Wann haben Volljährige einen Anspruch auf Finanzierung einer Zweit- oder Zusatzausbildung gegen ihre Eltern?

Die Eltern sind nur verpflichtet, ihren volljährigen Kindern eine weitere Ausbildung zu finanzieren, wenn die Kinder noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen haben bzw. wenn die Eltern ihren Kindern noch keine angemessene Ausbildung gewährt haben, vergl. BGH in FamRZ 93, 1057.

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17. Dezember 2015

Die Probleme des Aufhebungsvertrages: Wann sind die Klausel, welche einen Klage- und Widerrufsverzicht enthalten, unwirksam?

In seiner Erklärung muss der Arbeitnehmer deutlich machen, ob er einen Aufhebungsvertrag widerruft oder wegen widerrechtlicher Drohung anficht. Der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat klargestellt, dass die erklärte Anfechtung des Aufhebungsvertrages nicht zugleich einen Widerruf darstelle.

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17. Dezember 2015

Ist einem Arbeitgeber eine arbeitgeberseitige Kündigung am Sonntag zugegangen, wenn das Kündigungsschreiben am Sonntag in seinem Briefkasten eingeworfen wurde?

Im entschiedenen Fall war eine Probezeit bis zum 30.11.2014 vereinbart. In der Probezeit sollte die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen gelten. Nach Ablauf der Probezeit konnte mit einer Frist von mindestens vier Wochen entweder zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

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17. Dezember 2015

Eine Kombination des Elterngeldes, mit des neuen ElterngeldPlus und dem Partnerschaftsbonus ist für Kinder, welche nach dem 1.7.2015 geboren wurden, ist möglich.

Das ElterngeldPlus beträgt maximal die Hälfte des vollen Elterngeldanspruchs. Dafür wird es aber doppelt so lange gezahlt. Entscheiden sich jedoch Mütter und Väter, für vier aufeinanderfolgende Monate parallel zwischen 25-30 Wochenstunden zu arbeiten, erhalten sie einen Partnerschaftsbonus in Form von jeweils vier zusätzlichen ElterngeldPlus Monaten. Der Bonus steht auch den Alleinerziehenden zur Verfügung.

17. Dezember 2015

Ein erwerbsunfähiges, volljähriges Kind ist verpflichtet, vorrangig einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen zu stellen, bevor es Unterhalt von seinen Eltern verlangen kann.

Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.9.2015, II-4 UF 13/15. Dauerhaft voll erwerbsgemindert sei gemäß § 41 SGB XII, wer auf nicht absehbare Zeit außer Stande sei, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein, weil er krank oder behindert sei.

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