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Archiv Rechtsnachrichten Seite 7

28. September 2015

Umkleide- und Waschzeiten: sind sie zu vergüten?

Umkleidezeiten sind immer dann zu vergüten, wenn das Umziehen fremdnützig im Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Dies setzt voraus, dass die Dienstkleidung während der Arbeitszeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zu tragen und die private Nutzung ausgeschlossen ist.

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28. September 2015

Wirksamkeit einer Bindungsklausel bei Sonderzahlungen

Im Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers war die Klausel enthalten, dass der Mitarbeiter pro genommenen Urlaubstag ein Urlaubsgeld in Höhe von XY Euro bekommt. Das Urlaubsgeld sollte nach den Bestimmungen des Arbeitsvertrages am Monatsende ausgezahlt werden.

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28. September 2015

Die Betreuung eines behinderten Kindes stellt keinen elternbezogenen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts dar.

Dies entschied der Bundesgerichtshof am 10.6.2015, Az.: XII ZB 251/14. Die Unterbrechung des Studiums nach der Geburt und der Betreuung von dem schwerbehinderten Kind stellten keine besonderen Verlängerungsgründe dar. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes seien dies keine elternbezogenen Gründe.

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28. September 2015

Kein Anspruch auf Ausgleich von Arbeits- und Materialleistungen, welche ein nicht verheirateter Partner für die im Eigentum der Eltern seiner Ex-Partnerin stehenden Immobilie aufgewandt hat.

Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4.3.2015, Aktenzeichen: XII ZR 46/13. In dem entschiedenen Fall hat der nicht verheiratete Partner nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in eine von ihm und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie zu dem Zweck erbracht, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern.

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12. August 2015

Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie auf Schichtzulagen.

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden.

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12. August 2015

Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen.

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12. August 2015

Keine Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht für Embryonen in Kalifornien/USA

Mit Beschluss hat der 1. Familiensenat des Oberlandegerichts Düsseldorf eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden.

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12. August 2015

Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

Eine Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind gehalten, sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden (1 BvR 555/15). Gleiches gilt für einen 17-jährigen Arbeitnehmer in der Systemgastronomie, der eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, weil Volljährige für dieselbe Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn erhalten (1 BvR 37/15); auch darüber müssen zunächst die Fachgerichte entscheiden.

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