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Archiv Rechtsnachrichten Seite 6

9. November 2015

Entfällt der Unfallversicherungsschutz in der Pause, wenn sich der Arbeitnehmer mit der Erledigung privater Angelegenheiten befasst? Wegeunfall – welcher Weg ist versichert?

Der Gesetzgeber schützt Unternehmen und Beschäftigte bei Arbeitsunfällen, die in einem inneren Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit stehen und gewährt den Arbeitnehmern Ansprüche auf Behandlung und Entschädigung unfallbedingter Gesundheitsschäden und deren Folgen.

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9. November 2015

Revolutionäres Urteil für den Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Urlaubsanspruch, welcher in der Elternzeit erworben wurde, ist voll abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit beendet wird.

In solchen Fällen sei nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes eine Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers ausgeschlossen, vergleiche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015, Az.: 9 AZR 725/13. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG spreche lediglich von der Kürzung des Urlaubsanspruchs und nicht des Urlaubsabgeltungsanspruchs.

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9. November 2015

Es besteht kein Akteneinsichtsrecht in die VKH-Erklärung des Gegners.

Das Akteneinsichtsrecht nach § 117 Abs. 2 ZPO kann nur dann geltend gemacht werden, soweit dies dazu dient, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskosten zu überprüfen, um einer verbesserten Amtsaufklärung Rechnung zu tragen.

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9. November 2015

Versorgungsausgleich: Ausübung des Kapitalwahlrechts und damit einhergehender Entzug des Anrechtes – wie wird dennoch gerecht ausgeglichen?

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil am 1.4.2015, Az.: XII ZB 701/13, entschieden, dass in den Fällen, in welchen der Zugewinnausgleich durch Ehevertrag ausgeschlossen worden ist und ein Ehegatte ein von ihm zum Zweck der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich entzogen hat und dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden kann, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichsystem an den Vermögenswert teilhat, der Ausgleich in dem selben Umfang der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden kann.

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19. Oktober 2015

Die Düsseldorfer Tabelle, Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss werden sich wieder zum 1.1.2016 ändern und die Beträge werden erhöht.

Ab 1.1.2006 beträgt der Kinderfreibetrag 2.304,00 €. Der Mindestunterhalt ab 1.1.2016 beträgt in der ersten Stufe (87 %) 335 €, in der zweiten Stufe (100 %) 384 € und in der dritten Stufe (117 %) 450 €. Rückwirkend wurde ab 1.1.2015 auch das Kindergeld jeweils um vier Euro monatlich angehoben.

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19. Oktober 2015

Auch in einem Kleinbetrieb kann eine altersdiskriminierende Kündigung unwirksam sein.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 23.7.2015, Aktenzeichen: 6 AZR 457/14.

Der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin, welche 1950 geboren ist, das Arbeitsverhältnis mit der Begründung gekündigt, Veränderung im Laborbereich hätten Umstrukturierungen in der Praxis erfordert. Zudem hat der Arbeitgeber angeführt, die Arbeitnehmerin sei inzwischen pensionsberechtigt.

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19. Oktober 2015

In welchen Fällen und innerhalb welcher Frist müssen Sie die Kündigung Ihres Arbeitgebers wegen fehlender Vollmacht zurückweisen?

Wenn Ihr Arbeitgeber nicht persönlich kündigt, sondern ein Dritter, müssen Sie stets prüfen, ob der Kündigende zum Ausspruch der Kündigung überhaupt bevollmächtigt ist. Der Kündigende muss die Bevollmächtigung gegenüber dem Kündigenden durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde nachweisen. Die Vollmacht zu Kündigung muss im Original vorgelegt werden.

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19. Oktober 2015

Ein Ehegatte kann für Schulden des anderen Ehegatten im Innenverhältnis mithaften.

Dies entschied der Bundesgerichtshof am 25.3.2015, Az. XII ZR 160/12 im folgenden Fall:
Die Parteien waren zu je 1/2 Miteigentümer des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks. Die Ehefrau hatte drei durch Grundschulden gesicherte Darlehen aufgenommen. Der Ehemann war damit einverstanden. Die Ehefrau zog nach der Trennung aus.

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