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Archiv Rechtsnachrichten Seite 4

29. März 2016

Sind Pferd, Auto, Hund und PKW Hausrat? Wie wird Hausrat nach Trennung und Scheidung verteilt?

Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Eheleute für das Zusammenleben der Familie bestimmt sind (BGH FamRZ 84, 144).

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29. März 2016

Auskunftsanspruch über die Entwicklung des Kindes setzt weder elterliche Sorge noch Umgangsrecht voraus.

„Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 24.11.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop bestätigt.

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29. März 2016

Der Arbeitgeber darf den Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers prüfen und auswerten, um einen Kündigungssachverhalt festzustellen.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.1.2016, 5 Sa 657/15) entschieden. In dem Fall hatte der Arbeitnehmer einen Dienstrechner überlassen bekommen. Das Internet durfte er allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen nutzen.

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29. März 2016

Wie viel Zuschlag bei Nachtarbeit ist angemessen?

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage.

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22. Februar 2016

Kann der Ehegatte nach Trennung oder Scheidung die Übertragung des Schadenfreiheitsrabattes auf sich verlangen?

Der Schadenfreiheitsrabatt ist ein Vermögenswert, vgl. BGH NJW 06, 2397. Er ist nach den Versicherungsbedingungen nur unter bestimmten Voraussetzungen auf einen Dritten übertragbar. Die meisten Versicherungsgesellschaften gestatten es, ihn zu übertragen, wenn:

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22. Februar 2016

Es besteht ein Löschungsanspruch von intimen Fotos nach Ende der Beziehung.

Sind Bilder einer privaten Beziehung ohne vertragliche Vereinbarungen und unentgeltlich entstanden und waren sie nicht dazu bestimmt, veröffentlicht oder verbreitet zu werden, liege der Schluss nahe, dass die Einwilligung in die Nutzung der Bilder auf die Dauer der Beziehung beschränkt gewesen sei, so dass ein Löschungsanspruch nach Ende der Beziehung bestehe, vgl. BGH 13.10.15, VI ZR 271/14, FamRZ 16, 220.

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22. Februar 2016

Wird absolviertes Praktikum auf Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis angerechnet?

Die Probezeit in einem Berufsausbildungsverhältnis sei in § 20 BBiG zwingend vorgeschrieben. Nach dem Wortlaut der Norm müsse diese zwischen einem und vier Monaten betragen. Vorausgegangene Praktikumszeiten würden an dieser zwingenden gesetzlichen Regelung nichts ändern, vgl. BAG 19.11.15, 6 AZR 844/14. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums sei deshalb nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen.

22. Februar 2016

Diebstahl von 50 EUR bei bewusstlosem Patienten führt bei Beamten zur Kündigung.

Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat begangen, bei der er seine Dienststellung ausgenutzt hat, sei der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet. Er kann also aus dem Dienst entfernt werden. Unerheblich sei, ob der Diebstahl als Zugriffsdelikt zulasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt eingestuft werde, vgl. BVerwG 10.12.15, 2 C 6.14.

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